Antrag Offenheit, Transparenz und Bürgernähe

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Ortsverband Allendorf

Schlesische Str. 6

35469 Allendorf

Christian Zuckermann Allendorf, den 21.09.2011

Auf dem Kranzenberg 12

35469 Allendorf/Lda

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Erbach

Die Fraktion von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN in der Stadtverordnetenversammlung von Allendorf (Lumda) beantragt:

Die Stadtverordnetenversammlung von Allendorf (Lumda) möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, zu veranlassen, dass alle Protokolle der öffentlichen Sitzungen, sowohl der Ortsbeiräte, der Ausschusssitzungen und der Stadtverordnetensitzungen, der Bürgerschaft von Allendorf (Lumda) zur Kenntnisnahme und Information präsentiert wird.

Hierzu sollen alle Protokolle in ausführlicher Weise sowohl in den Allendorfer Mitteilungen abgedruckt werden, als auch auf den Internetseiten der Stadt hinterlegt werden.

Als Orientierung hierzu soll das Gemeinde Mitteilungsblatt der Nachbarkommune Ebsdorfergrund dienen.

Begründung

Die Erfahrung hat gezeigt, dass die jeweiligen Sitzungen der Ortsbeiräte, der Ausschüsse und der Stadtverordnetenversammlung von eher wenigen Zuhörern besucht werden. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Trotzdem besteht in der Bevölkerung ein großes Interesse an dem, was die gewählten GemeindevertreterInnen in ihren Sitzungen besprechen und beschließen.

Ebenfalls sollten die Fraktionen ein großes Interesse daran haben, ihre Standpunkte den BürgerInnen zu vermitteln. Die örtliche Presse berichtet von allen Sitzungen. Zum einen beziehen nicht alle BürgerInnen die Tagespresse, zum anderen wird in diesem Rahmen oft in verkürzter Weise und inhaltlich nicht immer korrekt wiedergegeben.

Alle Fraktionen haben im Kommunalwahlkampf die Schlagwörter: Offenheit, Transparenz und Bürgernähe vermittelt. Aus unserer Sicht sollten alle oben genannten Protokolle nicht nur den Stadtverordneten übermittelt werden, vielmehr sollte allen BürgerInnen die Möglichkeit zur Einsicht eröffnet werden. Dadurch können sich die BürgerInnen deutlich besser über die Arbeit der Parlamentarier informieren. Was in der Tagespresse gekürzt oder nicht korrekt dargestellt wurde, kann ausführlich und inhaltlich richtig nachgelesen werden.

Das Allendorfer Mitteilungsblatt informiert über alle für Allendorf wichtigen Anlässe und ist das öffentliche Mitteilungsorgan der Stadtverwaltung. Es wird von vielen BürgerInnen gelesen.

Hier sollen die Protokolle, ähnlich dem Mitteilungsblatt der Nachbarkommune Ebsdorfergrund in ausführlicher Weise abgedruckt werden. Das Internet ist ein zukunftsweisendes Mitteilungsorgan. Die Protokolle sollten auch auf den Internetseiten der Stadt dargestellt werden.

Anlage :

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