Mittelanmeldung der Feuerwehr

Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Ortsverband Allendorf237036logo_weiss1

Totenhäuser Weg 20

35469 Allendorf Lumda)

 

An den Stadtverordnetenvorsteher

Thomas Benz

Bahnhofstraße 14

35469 Allendorf (Lumda)                                          Allendorf, den 18.04.2016

 

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Stadtverordnetenversammlung von Allendorf (Lumda) beantragt:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Allendorf (Lumda) möge beschließen:

1.      Die Mittelanmeldung der Feuerwehr ist ab 2017 und dann zukünftig regelmäßig einmal pro Jahr vor den Haushaltsverhandlungen durchzuführen.Die Berichterstattung und Beschlussfassung ist in einer gesonderten Sitzung mit allen Beteiligten, Verwaltung und den Stadtverordneten abzuhalten. In dieser Sitzung soll der Stadtbrandinspektor mittels Vortrag über den Bedarf und Entwicklungsplan berichten, sowie über die geplanten Mittelanmeldungen für das jeweils kommende Jahr.

Der Bericht soll aufzeigen wie die einzelnen Kostenfaktoren aufgebaut sind z.B. Festkosten, variable Kosten und geplante Kosten, wie z.B. Schulungen, Büromaterialien, Budgetkosten, usw.

2.      Die Verwaltung soll ebenfalls berichten, welche Kosten in welchen Bereichen für das zurückliegende Jahr (ab 2015) tatsächlich für die Feuerwehr aufgewendet wurden und die Abweichungen zur Mittelanmeldung für das betreffende Jahr sind dementsprechend darzustellen.

3.      Nach den Vorträgen und der Befragung sollen die Stadtverordneten über die vorgesehenen Mittelanmeldungen im Anschluss entscheiden und demzufolge einen Beschluss für die Mittelanmeldungen herbeiführen.

4.     Es sollen Überlegungen stattfinden, wie die Einsatzbereitschaft der Allendorfer Freiwilligen Feuerwehr, die jährlich über 2500 geleistete Stunden aufweist, und die Wertschätzung seitens der Stadt Allendorf zum Ausdruck gebracht werden kann.

Der Magistrat wird beauftragt, alle erforderlichen Schritte und alle nötigen Maßnahmen einzuleiten um eine zusätzliche Sitzung zum gegebenem Zeitpunkt anzusetzen.

Begründung:

Die Stadtverordneten müssen Beschlüsse über summierte Beträge beschließen, ohne die belastbaren Zahlen jemals geprüft zu haben, deshalb soll der Stadtbrandinspektor in seinem Vortrag auf die einzelnen Kostenfaktoren eingehen und diese dementsprechend auch präsentieren und erläutern.

Im Zuge der Transparenz und der sparsamen Haushaltsführung ist dies auch ein Signal an die Bürger, dass die Feuerwehr, die Mandatsträger, als auch die Verwaltung bereit sind ihren Beitrag zur Transparenz zu leisten.

Durch diese Maßnahme können sich die Verantwortlichen einen Überblick über die geplanten Zahlungen verschaffen und deren Plausibilität feststellen.

Die Feuerwehr und die Parlamentarier hatten in der Vergangenheit bei den Beratungen zur Mittelanmeldung konträre Vorstellungen und Meinungen.

Teilweise wurden die Kostenthemen und andere Differenzen über die Printmedien kommuniziert ohne die Probleme konkret anzusprechen.

Nur wenn man miteinander spricht und die Mittelanmeldungen den Magistratsmitgliedern und den Parlamentariern erläutert und die aufkommenden Fragen im Dialog positiv oder auch negativ beantwortet, können für alle Beteiligten einvernehmliche Lösungen durch die Beschlussfassung der Mittelanmeldung für 2017 herbeigeführt werden.

Sandra Henneberg

(Fraktionsvorsitzende)

 

 

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