Kooperation mit Rabenau

An den Stadtverordnetenvorsteher                                     237036logo_weiss1

Thomas Benz

Bahnhofstraße 14

35469 Allendorf (Lumda)            18.04.2016

 

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
wir bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten
Stadtverordnetenversammlung zu setzen und zur weiteren Bearbeitung in den
zuständigen Ausschuss zu verweisen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in der Stadtverordnetenversammlung von
Allendorf (Lumda) beantragt:
1.)   Die Stadtverordnetenversammlung von Allendorf (Lumda) beschließt, der Magistrat wird beauftragt, eine besonders weitreichende Kooperation mit der Gemeinde Rabenau zu schließen.

2.) Der Magistrat soll darauf hinwirken eine gemeinsame Verwaltungsstruktur mit der Nachbarkommune zu etablieren. Besonderes Augenmerk soll hier auf das Steigern der Effizienz kommunaler Aufgaben bei möglichen Einsparungspotenzialen gelegt werden. Insbesondere das Einsparen eines hauptamtlichen Bürgermeisters soll angestrebt werden.

3.) Zudem wird der Magistrat beauftragt, zeitnah, der Stadtverordnetenversammlung einen Bericht über die notwendigen Schritte einer solchen Maßnahme zu geben.

4.) Bei diesem Vorhaben ist frühzeitig die Bevölkerung in Form von Veröffentlichungen in der Tagespresse, durch Bürgerversammlungen in allen Ortsteilen über den jeweiligen Sachstand zu unterrichten und einzubeziehen. Letztendlich, sollte ein freiwilliger Zusammenschluss beider Kommunen aus den Parlamenten gewünscht werden, soll ein Bürgerentscheid stattfinden.

Begründung:

Die kommunalen Herausforderungen nehmen zu. Der demographische Wandel mit all seinen Facetten trifft insbesondere die ländlichen Kommunen. Jetzt schon können die Aufgaben nur unter größten Anstrengungen und teilweise gar nicht gemeistert werden.

Die Hessische Landesregierung fördert die Bildung von gemeinsamen kommunalen Dienstleistungszentren in Städten, Gemeinden und Kreisen mit einer finanziellen Zuwendung.

Für besonders weitreichende Kooperationen können höhere Zuweisungen bewilligt werden. Diese können zudem im Stadium der Projektentwicklung eine Zuweisung erhalten.

Freiwillige Zusammenschlüsse können zusätzlich mit einer besonderen Zuwendung gefördert werden.

Zudem besteht die Möglichkeit, bei Kommunen unter 5000 Einwohnern einen ehrenamtlichen Bürgermeister einzusetzen. Dieser Aspekt ist besonders bei der zukünftigen Bürgermeister/in Wahl 2017 zu berücksichtigen. Ebenfalls wird 2017 in der Rabenau ein neues Gemeindeoberhaupt gewählt.

Die Vorteile sind deutlich: perspektivisch können kleine Kommunen die Selbstverwaltung nicht mehr leisten. Das Land stellt Gelder bereit, sogar zum Ausgleich unterschiedlicher finanzieller Ressourcen zweier Kommunen.

Die meisten Kommunen im Landkreis Gießen haben mehr Einwohner als Allendorf (Lumda) und Rabenau zusammen. Bei allen dieser Kommunen werden die Aufgaben durch eine Verwaltung und einem Bürgermeister erledigt.

Unter der Vorraussetzung, dass sowohl Allendorf aber auch Rabenau mit allen Ortsteilen die eigene Identität wahren kann und unter der Vorraussetzung der Beteiligung aller Bürger, angefangen vom Meinungsbild über die Bürgerbeteiligung bis zur Volksabstimmung ist der Zeitpunkt einer weitreichenden Zusammenarbeit sehr günstig.

Lässt man diese Gelegenheit verstreichen, werden erneut über Jahre Fakten geschaffen, welche der Gemeinde nicht zuträglich sind.

Sandra Henneberg

(Fraktionsvorsitzende)

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