Antrag Netzwerk Demokratie

An den Stadtverordnetenvorsteher Allendorf, den 03.05.2013
Karl Heinz Erbach
Bahnhofstrasse 14
35469 Allendorf/Lda

Sehr geehrter Herr Erbach,

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Stadtverordnetenversammlung von Allendorf (Lumda) beantragt :
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Allendorf (Lumda) möge beschließen:
Der Magistrat der Stadt Allendorf Lumda wird beauftragt, die Stadt Allendorf/ Lumda soll sich an dem, am 25.04.2013 in Staufenberg gegründeten, „Netzwerk für Demokratie und Toleranz“ aktiv beteiligen.
Zusätzlich wird der Magistrat beauftragt mit dem Beratungsnetzwerk Hessen „Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus“ Kontakt aufzunehmen um geeignete Handlungsstrategien für Allendorf/ Lumda zu entwickeln.

Begründung:

Die Aktivitäten von Neonazis im Lumdatal haben zugenommen. In unserer demokratischen, freiheitlichen Grundordnung sollte jeglichen extremistischen Erscheinungsformen wirksam begegnet werden. In diesem Sinne Sollte die Kommune sich dem Netzwerk für Demokratie und Toleranz anschließen und dort aktiv mitwirken. Hier sollen entsprechende Maßnahmen eruiert werden die zu einer frühzeitigen Aufklärung an Schulen und darüber hinaus beitragen.

Das Beratungsnetzwerk Hessen mit Sitz an der Philipps Universität in Marburg unterstützt gezielt die betroffenen Kommunen.
Insbesondere im ländlichen Raum stellen enge Beziehungsgeflechte eine besondere Herausforderung dar: „Man kennt sich“, und somit häufig auch den vermutlichen Rechtsextremisten oder den rechtsaffinen Jugendlichen. Daher müssen Beziehungen im ländlichen Raum bei Beratungsprozessen berücksichtigt werden, wenn es gelingen soll, dass die Menschen im Gemeinwesen selbst auf Dauer einen belastbaren Umgang mit rechtsextremistischen Vorkommnissen finden.
Weiterhin sind Kenntnisse der rechtsextremen Szene relevant. Berater/-innen können eine Einschätzung des Umfelds oder Region geben, um zunächst die Gefahrenlage richtig einzuschätzen und mit der Kommune entsprechende Handlungsstrategien zu entwickeln. Bei Bedarf kann eine umfassende Regionalanalyse (wie sie z.B. 2009 für den Schwalm-Eder-Kreis erhoben wurde) Grundlage für die Bestimmung vorrangiger Handlungsfelder sein, wie z.B. die Stärkung der Zivilgesellschaft oder der Schutz potentiell Betroffener.
Damit das Gemeinwesen und die Zivilgesellschaft nachhaltig – sei es intervenierend oder präventiv – Rechtsextremismus entgegentreten können, bedarf es einer guten Vernetzung. Ein professioneller Blick von außen kann helfen, Potentiale der Vernetzung zu identifizieren und konkrete Hinweise für Kooperationen zu geben. Diese reichen von der Hilfestellung bei der Etablierung eines Runden Tisches über die strukturelle Unterstützung bei der Gründung einer Bürgerinitiative oder professionelle Beratung bereits existierender Bündnisse und Kooperationen.
Christian Zuckermann
(Fraktionsvorsitzender)

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