Antrag Mängel Kindergarten

An den Stadtverordnetenvorsteher Allendorf, den 28.04.2015
Karl Heinz Erbach
Bahnhofstrasse 14
35469 Allendorf/Lda

Sehr geehrter Herr Erbach,

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Stadtverordnetenversammlung von Allendorf (Lumda) beantragt :
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Allendorf (Lumda) möge beschließen:
Der Magistrat soll über alle Mängel in den städtischen Kindergärten, insbesondere denen des Kindergarten Totenhäuser Weg, welche im Rahmen einer Begehung mit Vertretern des Landkreises, des Trägers, der Stadt und des Elternbeirats im Februar 2014 festgestellt wurden berichten. Sofern es Handlungsempfehlungen des Landkreises resultierend aus der Begehung gibt, die die Nutzung des Gebäudes zu Wohnzwecken betreffen oder zur Erweiterung des Platzangebotes Hinweis geben, sollen diese dem Parlament zur Verfügung gestellt werden.
Des Weiteren soll der Magistrat berichten welche festgestellten Mängel der Begehung bereits behoben wurden und welche noch behoben werden müssen.

Begründung:

Im Rahmen der örtlichen Bedarfsplanung gibt es seit 2007 einen eindeutigen gesetzlichen Auftrag in §30 HKJGB. Tatsache ist, dass die Kommune die politische Verantwortung für die Bereitstellung eines bedarfsgerechten Betreuungsangebotes hat – unabhängig von der Trägerschaft der Einrichtung – .
Die Gebäudeinstandhaltung muss den Kinderschutz gewährleisten und Qualitätsstandards entsprechen. Bei der Frage ob zukünftig ein neuer Träger den Kindergarten betreibt oder die Kommune die Trägerschaft übernimmt müssen die Parlamentarier die Möglichkeit bekommen sich umfassend mit allen bekannten Gegebenheiten auseinanderzusetzen. Nur so kann zum Wohle der Gemeinde und aller Betroffenen die richtige Entscheidung getroffen werden.

Christian Zuckermann
(Fraktionsvorsitzender)

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