Antrag Kitabeiträge

An den Stadtverordnetenvorsteher Allendorf, den 21.03.2015
Karl Heinz Erbach
Bahnhofstrasse 14
35469 Allendorf/Lda

Sehr geehrter Herr Erbach,
bitte verweisen Sie folgenden Antrag direkt in den Ausschuss für Sport, Kultur, Tourismus und Soziales.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Stadtverordnetenversammlung von Allendorf (Lumda) beantragt :
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Allendorf (Lumda) möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, vor der Vergabe einer neuen Trägerschaft für die Kindertagesstätten, die Elternbeiträge mit dem zukünftigen Betreiber zu verhandeln. Grundlage hierfür sollen die Durchschnittsbeiträge der kreisangehörigen Kommunen sein. Alternativ ist eine einkommensabhängige Beitragsberechnung wie z.B. die der Stadt Gießen auszuhandeln.

Begründung:

Bei der Berechnung der geplanten KFA-Zuweisungen sind in den Pflichtaufgaben auch die Kosten der Gemeinden für Kinderbetreuung enthalten. Das Finanzministerium hat für jede kommunale Gruppe (kreisangehörige Gemeinde, Kreis, Kreisfreie Stadt usw.) die durchschnittlichen Kinderbetreuungskosten abzüglich der kommunalen Deckungsmittel ermittelt (anerkanntes Defizit). Das heißt, dass in dem Betrag, den die Gemeinde erhält, auch ein Anteil für Kinderbetreuungskosten enthalten ist. Der ist für alle Gemeinden in der jeweiligen kommunalen Gruppe gleich und es findet keine Spitzabrechnung statt. Es wird auch keine Einzelaufstellung an die Gemeinde geschickt, wofür die KFA-Mittel gezahlt werden. Die Gemeinde muss also nach wie vor für die Finanzierung der Kindertagesstätten sorgen. Die Landesmittel sind in der KFA-Zahlung enthalten, die Eltern zahlen Gebühren und den Rest die Gemeinde. Deshalb sollte die Stadt eine angemessene Gebührenberechnung einfordern.

Christian Zuckermann
(Frakrionsvorsitzender)

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