Antrag Haushalt 2015

An den Stadtverordnetenvorsteher Allendorf, den 08.03.2015
Karl Heinz Erbach
Bahnhofstrasse 14
35469 Allendorf/Lda

Sehr geehrter Herr Erbach,

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Stadtverordnetenversammlung von Allendorf (Lumda) beantragt :
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Allendorf (Lumda) möge beschließen:
Der Magistrat wird im Rahmen der Haushaltsplanung beauftragt :

Produkt 11130 Rathaus allgemein, Beschaffung von Bürogeräten und Maschinen

Der Haushaltsansatz ist um 20.000 € auf dann 11.000 € zu reduzieren. Zudem sollen die genauen Modalitäten zur Einrichtung einer Gemeinschaftskasse mit der Gemeinde Rabenau dem Parlament vorgestellt werden. Insbesondere ist zu klären welche Systemvorrausetzungen und welche Software hierfür benötigt wird.

Begründung:

Auf Grund der angespannten Haushaltslage, aber auch im Hinblick auf zukünftige Herausforderungen im Rahmen der IKZ sollte zunächst der genaue Bedarf sowie die genauen Anforderungen an technische Geräte geprüft werden. Daher sollen die geplanten Ausgaben für eine mögliche IKZ im Rahmen der Gemeinschaftskasse, sowie die Neubeschaffung eines Netzwerkservers auf das Jahr 2016 verschoben werden.

Produkt 12610 Brandschutz / 61610000 Instandhaltung der Gebäude (Bauunterhaltung)

Der Haushaltsansatz ( für die geplanten Sektionaltore im Gerätehaus Nordeck ) ist um 10.000 € zu reduzieren. Diese Maßnahme soll im Rahmen einer Verpflichtungsermächtigung auf das Jahr 2016 übergehen. Zudem wird der Magistrat beauftragt im Rahmen der Bedarfs und Entwicklungsplanung ein umfangreiches Sanierungsprogramm des Gebäudes zu erarbeiten um eine Zukunftsfähigkeit des Standortes Nordeck zu sichern.

Begründung:

Auf Grund der angespannten Haushaltslage kann die Maßnahme in diesem Jahr nicht umgesetzt werden. Im Hinblick auf zukünftige Herausforderungen der Standortsicherung ist ein umfangreiches Konzept zur Gebäudeentwicklung nötig, auch um den ehrenamtlich tätigen Feuerwehrleuten ein positives Signal zu geben. Die Sektionaltore sollen dann im Jahr 2016 eingebaut werden.

Produkt 27210 Betrieb der Stadtbücherei

Die Investitionen sind um 3.600 € zu kürzen.

Begründung:

Die geplanten 3600,- € sollen das bestehende Regalsystem komplettieren.
Die Räumlichkeiten der Stadtbücherei sollen im Rahmen einer möglichen IKZ zu einer Gemeinschaftskasse umgebaut werden. Neue Räumlichkeiten stehen bisher nicht zur Verfügung. Erst dann sollte das Regalsystem, wenn noch nötig, komplettiert werden.

Produkt 36510 Tageseinrichtung für Kinder

Der Magistrat wird beauftragt vor der Vergabe einer neuen Trägerschaft die Elternbeiträge mit dem zukünftigen Betreiber zu verhandeln. Grundlage hierfür sollen die Durchschnittsbeiträge der kreisangehörigen Kommunen sein. Alternativ ist eine einkommensabhängige Beitragsberechnung wie z.B. die der Stadt Gießen auszuhandeln.

Begründung:

Bei der Berechnung der geplanten KFA-Zuweisungen sind in den Pflichtaufgaben auch die Kosten der Gemeinden für Kinderbetreuung enthalten. Das Finanzministerium hat für jede kommunale Gruppe (kreisangehörige Gemeinde, Kreis, Kreisfreie Stadt usw.) die durchschnittlichen Kinderbetreuungskosten abzüglich der kommunalen Deckungsmittel ermittelt (anerkanntes Defizit). Das heißt, dass in dem Betrag, den die Gemeinde erhält, auch ein Anteil für Kinderbetreuungskosten enthalten ist. Der ist für alle Gemeinden in der jeweiligen kommunalen Gruppe gleich und es findet keine Spitzabrechnung statt. Es wird auch keine Einzelaufstellung an die Gemeinde geschickt, wofür die KFA-Mittel gezahlt werden. Die Gemeinde muss also nach wie vor für die Finanzierung der Kindertagesstätten sorgen. Die Landesmittel sind in der KFA-Zahlung enthalten, die Eltern zahlen Gebühren und den Rest die Gemeinde. Deshalb sollte die Stadt eine angemessene Gebührenberechnung einfordern.

Grundsteuer A, Grundsteuer B

Der Magistrat wird beauftragt die Hebesätze der Grundsteuer A und Grundsteuer B von 400 auf 420 Prozentpunkte anzuheben.

Begründung :

Die Verpflichtungen aus dem KSH (ausgeglichener Haushalt sowie Schuldenabbau) müssen eingehalten werden. Eine moderate Anhebung der Grundsteuer entlastet den Gemeindehaushalt 2015 um ca. 25.000 € und belastet die Bürger nur geringfügig mehr im Vergleich zu 2014.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Zuckermann
(Fraktionsvorsitzender)

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