Antrag Haushalt 2014

An den Stadtverordnetenvorsteher Allendorf, den 08.02.2014
Karl Heinz Erbach
Bahnhofstrasse 14
35469 Allendorf/Lda

Sehr geehrter Herr Erbach,

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Stadtverordnetenversammlung von Allendorf (Lumda) stellt zum Haushaltsplanentwurf 2014 folgende Anträge:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt:

Produkt 42410 Bereitstellung von Sportstätten

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sind um 5000,- € auf 2.420,-€ zu reduzieren.

Begründung:

Im Haushaltsplanentwurf sind 5000,- € für die Erneuerung des Zauns am Sportplatzgelände vorgesehen.
Nach in Augenscheinnahme der örtlichen Gegebenheiten erscheint das Umsetzen der Maßnahme als nicht dringend notwendig.

Produkt 5.4.1.10 Straßenbeleuchtung

Die geplante Erneuerung der Straßenbeleuchtung soll mit LED Leuchten umgesetzt werden, bei Teilinstallationen sollen bestehende Leuchten auf LED umgerüstet werden. Es ist zu prüfen ob die veranschlagten Mittel von 37.000,- € hierfür ausreichen. Für die Umsetzung sind die Haushaltsmittel anzupassen.

Begründung:

Mit dem Baugebiet „Auf der Hege“ wurde bereits die LED Beleuchtung in Allendorf eingeführt. Viele Anwohner sind von der neuen Technik überzeugt. Die Stadt sollte diesen Weg weiter gehen und zukünftige Neuinstallationen auf diese Technik ausrichten, bei Teilinstallationen sollten bestehende Leuchten umgerüstet werden. Die Technik spart Energie, dementsprechend Kosten und ist zudem deutlich umweltfreundlicher.

Produkt 5.7.3.30 Bereitstellung von Bürgerhäusern

Die Kosten von 70.000,- € für den Einstieg in die Umsetzung der Brandschutzkonzepte der Bürgerhäuser Allendorf und Nordeck sind um den Anteil der Kosten für die Umsetzung des Brandschutzkonzeptes in Nordeck mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Begründung:

Das von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN erklärte Ziel ist es, den Betrieb des Bürgerhauses Nordeck dauerhaft zu sichern und zu fördern, um es der Dorfgemeinschaft als zentralen Ort der Kommunikation und Treffpunkt zu erhalten.
Das derzeitige Nutzungsverhalten im Hinblick auf die Belegungspläne sowie Betriebskostenermittlungen aus 2012 und 2013 weisen jedoch eine erhebliche Diskrepanz auf.
Unter diesen Umständen ist es absehbar, dass das Konzept „Bürgerhaus Nordeck“ in einigen Jahren für die Stadt nicht mehr tragfähig ist.
Indizien hierfür sind die steigenden Betriebskosten, die zu tätigenden Investitionen in bauliche Mängel sowie die fehlende Nutzungsauslastung der Bevölkerung und Veranstaltungen, gemessen an den uns vorliegenden Unterlagen.
Zudem gibt es ein Brandschutzkonzept, dessen Auflagen erhebliche finanzielle Anstrengungen erfordern. Diese kann die Stadt, als Schutzschirmkommune, nur fraglich leisten. Der Bauamtsleiter sagte zu den anteiligen Kosten von 70.000,- € für Allendorf und Nordeck: „ Das ist nur die Spitze des Eisberges, welche weiteren Kosten auf die Stadt zukommen ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht abzusehen“.

Die Aufgabe der Stadtverordneten ist es, Schaden, auch finanziellen Schaden von der Stadt abzuwenden.

Nordeck und Winnen haben eine starke Dorfgemeinschaft. Bei der Kündigung des Pachtverhältnisses im BGH Nordeck haben sich spontan viele Bürger zusammengetan um für den Erhalt des Bürgerhauses zu werben.
Das Jahr 2014 sollte genutzt werden um mit allen Beteiligten: Ortsbeirat, Bevölkerung, Bertreiber, Politik, Vereine, Landschulheim und Jugendbeirat die Situation so sensibel wie möglich aber so ernst wie nötig zu bearbeiten. Alleine die nach und nach durchzuführenden Modernisierungen werden nicht zu den gewünschten Verbesserungen führen. Hilfreich können hier Erfahrungswerte aus Kommunen mit ähnlichen Schwierigkeiten sein. Vertreter aus den Kommunen Reiskirchen- Hattenrod oder Laubach könnten von ihren Erfahrungen berichten.

Christian Zuckermann
(Fraktionsvorsitzender)

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld