Antrag – Erneuerung der Straßenbeleuchtung

An den Stadtverordnetenvorsteher
Herrn Karl Heinz Erbach                                           05.05.2011

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Erbach,

Bündnis 90/Die Grünen – Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Allendorf/Lumda beantragt:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, den Magistrat zu beauftragen, zu prüfen, wie viele Straßenlampen bzw. deren Leuchtmittel auf Grund der EU Verordnung (EG) Nr. 245/2009 der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments, bis spätestens 31.12.2015 ausgetauscht werden müssen.

Begründung:

Ende März 2009 trat die EU-Verordnung „TLIM” (Tertiary Lighting Implementing Measure) über Beleuchtungsprodukte für professionelle Anwender in Kraft. Sie setzt die EU-Rahmenrichtlinie von 2005 über die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte im Bereich der Beleuchtung um. Damit stellt die europäische Union die Weichen in Richtung energieeffiziente Techniken. Die Verordnung legt Mindestanforderungen an Leuchten, Vorschaltgeräten und Leuchtmittel fest. Produkte, die dieses nicht erfüllen, verlieren das CE-Zeichen und dürfen innerhalb der EU nicht mehr auf den Markt gebracht werden.
Mit der TLIM-Verordnung leitet die EU eine massige Erneuerung in der Straßenbeleuchtung ein. So werden ab 2015 die Quecksilberdampflampen in den EU-Staaten vom Markt genommen. Aufgrund der Tatsache, dass ab 2015 keine Quecksilberdampflampen mehr auf dem Markt erhältlich sind, müssten die vorhandenen Straßenlampen, die mit Quecksilberdampflampen betrieben werden, sukzessive umgerüstet werden.
Aus betriebswirtschaftlichen Gründen und als Beitrag zum Klimaschutz erachten wir einen sukzessiven Umbau der betroffenen Straßenbeleuchtung als erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Zuckermann ( Fraktionsvorsitzender )

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